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§584a Bürgerliches Gesetzbuch

Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

Artikel 1

Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.

Artikel 2

Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.

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