zur Startseite von grundbuch.de

§356 Bürgerliches Gesetzbuch

Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Artikel 1

Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass 1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist, 2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und 3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.

Artikel 2

Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

grundbuch.de verwendet Cookies, um Ihr Nutzungserlebnis zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wenn Sie nähere Informationen zu Cookies und deren Deaktivierung wünschen, lesen Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.