§3 Wirtschaftssicherstellungsgesetz

Verstöße gegen Preisregelung

Artikel 1

1 Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1 , 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über 1. Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge, 2. Preisangaben, 3. Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder 4. andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. 2 Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.

Artikel 2

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.