§9 Baugesetzbuch

Inhalt des Bebauungsplans

Artikel 1

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung; 2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbau-ba-ren Grundstücksflächen sowie die Stellung der bauli-chen An-lagen; 3. für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Min-destmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Um-gangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße; 4. die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vor-schriften für die Nutzung von Grundstücken erforder-lich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten; 5. die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen; 6. die höchstzu-läs-sige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; 7. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohnge-bäude, die mit Mitteln des sozialen Wohnungraumförderung ge-fördert werden könnten, errichtet werden dürfen; 8. einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengrup-pen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind; 9. der besondere Nutzungszweck von Flächen; 10. die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung; 11. die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluß anderer Flächen an die Verkehrsflächen; 12. die Versorgungsflächen; 13. die Führung von Versorgungsanlagen und -leitungen; 14. die Flächen für die Abfall- und Abwasserbesei-tigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen; 15. die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkan-lagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Bade-plätze, Friedhöfe; 16. die Wasserflächen sowie die Flächen für die Wasserwirt-schaft, für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses; 17. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; 18. a) die Flächen für die Landwirtschaft und b) Wald; 19. die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwin-ger, Koppeln und dergleichen; 20. die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; 21. die mit Geh-,Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines be-schränkten Personenkreises zu belastenden Flächen; 22. die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumli-che Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrich-tungen, Stellplätze und Garagen; 23. Gebiete, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte luft-verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen; 24. die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkeh-rungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen; 25. für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Aus-nahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald fest-gesetzten Flächen a) das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Be-pflanzungen, b) Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern; 26. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stütz-mauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers er-forderlich sind.

Artikel 1

Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im son-sti-gen Geltungsbereich des Be-bau-ungs-plans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

Artikel 2

Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden.

Artikel 3

Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinander-liegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können ge-sondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen un-terhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

Artikel 4

Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungs-plan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwie-weit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Ge-setzbuchs Anwendung finden.

Artikel 5

Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden: 1. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkeh-rungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforder-lich sind; 2. Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind; 3. Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

Artikel 6

Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Fest-setzungen sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurtei-lung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

Artikel 7

Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

Artikel 8

Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beizufügen. In ihr sind die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen.