§7 Baugesetzbuch

Anpassung an den Flächennutzungsplan

Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächen-nut-zungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist bis zum Beschluß der Gemeinde einzulegen. Macht eine Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich un-verzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich wider-sprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn die für die abweichende Planung gel-tend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebauli-chen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Fall einer abweichenden Planung ist § 37 Abs. 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flä-chennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungs-plan entwickelt worden ist und geändert, er-gänzt oder aufgehoben werden mußte, entstehenden Aufwendun-gen und Kosten entsprechend anzuwenden; § 38 Satz 3 bleibt unberührt.