§61 Baugesetzbuch

Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

Artikel 1

Grundstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grund-stück belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf Be-friedigung aus dem Grundstück oder persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks be-schränken, können durch den Umlegungsplan aufgehoben, geän-dert oder neu begründet werden. Zur zweckmäßigen und wirt-schaftlichen Ausnutzung der Grundstücke können Flächen für hintere Zuwege, gemeinschaftli-che Hofräume, Kinderspiel-plätze, Freizeiteinrichtungen, Stell-plätze, Garagen, Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 oder andere Gemeinschaftsanlagen in Übereinstimmung mit den Zie-len des Bebauungsplans festgelegt und ihre Rechtsverhält-nisse geregelt werden. Im Landesrecht vorgesehene öffent-lich-rechtliche Verpflichtungen zu einem das Grundstück be-treffenden Tun, Dulden oder Unterlassen (Baulast) können im Einvernehmen mit der Baugenehmigungsbehörde aufgehoben, ge-ändert oder neu be-gründet werden.

Artikel 2

Soweit durch die Aufhebung, Änderung oder Begründung von Rechten oder Baulasten Vermögensnachteile oder Vermö-gensvor-teile entstehen, findet ein Ausgleich in Geld statt. Für den Fall, daß Vermögensnachteile entstehen, sind die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils und über den Härteausgleich nach § 181 entspre-chend anzuwenden.

Artikel 3

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach § 55 Abs. 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten Grundstücke.