§59 Baugesetzbuch

Zuteilung und Abfindung

Artikel 1

Aus der Verteilungsmasse sind den Eigentümern dem Umle-gungszweck entsprechend nach Möglichkeit Grundstücke einschließlich Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die eingeworfenen Grundstücke und entsprechend den nach den §§ 57 und 58 er-rech-neten Anteilen zuzuteilen.

Artikel 2

Soweit es unter Berücksichtigung des Bebauungsplans und sonstiger baurechtlicher Vorschriften nicht möglich ist, die nach den §§ 57 und 58 errechneten Anteile tatsächlich zuzutei-len, findet ein Ausgleich in Geld statt. Auf den Geldausgleich sind die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils entsprechend anzu-wenden, soweit die Zuteilung den Einwurfswert oder mehr als nur unwesentlich den Sollanspruch unterschreitet. Der Geld-ausgleich bemißt sich nach dem Verkehrswert, bezogen auf den Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplans, soweit die Zuteilung den Sollanspruch mehr als nur unwesentlich überschreitet und dadurch die bebauungsplanmä-ßige Nutzung ermöglicht.

Artikel 3

Beantragt ein Eigentümer, der im Umlegungsgebiet eigen-ge-nutzten Wohn- oder Geschäftsraum aufgeben muß und im Um-legungsverfahren kein Grundstück erhält, daß für ihn als Abfindung im Umlegungsverfahren eines der in Absatz 4 Nr. 2 und 3 bezeichneten Rechte vorgesehen wird, so soll dem ent-sprochen werden, sofern dies in der Umlegung möglich und mit dem Bebauungsplan vereinbar ist.

Artikel 4

Mit Einverständnis der betroffenen Eigentümer können als Abfindung 1. Geld oder 2. Grundeigentum außerhalb des Umlegungsgebiets oder 3. die Begründung von Miteigentum an einem Grundstück, die Gewährung von grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstigen dinglichen Rechten in-nerhalb und außerhalb des Umlegungsgebiets vorgesehen werden.

Artikel 5

Eigentümer können in Geld oder mit außerhalb des Umle-gungsgebiets gelegenen Grundstücken abgefunden werden, wenn sie im Gebiet keine bebauungsfähigen Grundstücke erhalten kön-nen oder wenn dies sonst zur Erreichung der Ziele und Zwecke des Bebauungsplans erforderlich ist; wer die Abfin-dung mit Grundstücken außerhalb des Gebiets ablehnt, kann mit Geld abge-funden werden. Die Vorschriften über die Ent-schädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind ent-sprechend anzuwen-den.

Artikel 6

Lehnt der Eigentümer eine Abfindung mit den in Absatz 4 Nr. 2 und 3 bezeichneten Rechten ab, obgleich durch eine solche Abfindung für eine größere Anzahl von Beteiligten eine Abfindung in Geld vermieden werden kann und die Abfin-dung in diesen Rechtsformen mit dem Bebauungsplan vereinbar ist, ist der Eigentümer in Geld abzufinden. Die Vorschrif-ten über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind ent-sprechend anzuwenden.

Artikel 7

Die Umlegungsstelle - der Umlegungsausschuß auf Antrag der Gemeinde - kann bei der Zuteilung von Grundstücken un-ter den Voraussetzungen des § 176 ein Baugebot, unter den Voraussetzungen des § 177 ein Modernisierungs- oder In-standsetzungsgebot und unter den Voraussetzungen des § 178 ein Pflanzgebot anordnen.

Artikel 8

Im Umlegungsplan sind die Gebäude oder sonstigen bauli-chen Anlagen zu bezeichnen, die dem Bebauungsplan wider-sprechen und der Verwirklichung der im Umlegungsplan in Aussicht genommenen Neugestaltung (§ 66 Abs. 2) entgegen-stehen. Die Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtig-ten haben die Beseitigung der im Umlegungsplan bezeichneten Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen zu dulden, wenn die Gemeinde die Beseitigung zum Vollzug des Umlegungsplans durchführt.

Artikel 9

Die Befugnis der Gemeinde, ein Baugebot, ein Moderni-sierungs- oder Instandsetzungsgebot, ein Pflanzgebot oder ein Rückbau- oder Entsiegelungsgebot nach den §§ 176 bis 179 anzuordnen, bleibt unberührt.