§51 Baugesetzbuch

Verfügungs- und Veränderungssperre

Artikel 1

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle 1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grund-stück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem ande-ren ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden; 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesent-lich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenom-men werden; 3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflich-tige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertstei-gernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen wer-den; 4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bau-liche Anlagen errichtet oder geändert werden. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festge-leg-ten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmi-gungspflicht nach § 144 nicht besteht.

Artikel 2

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungs-sperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungs-arbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nut-zung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Artikel 3

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 19 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und § 20 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

Artikel 4

Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Ver-fügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Be-fristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertrags-partei berech-tigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unan-fechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Artikel 5

Überträgt der Umlegungsausschuß auf Grund einer Verord-nung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbe-helfen tritt der Umlegungsausschuß an ihre Stelle. Der Um-legungsausschuß kann die Übertragung jederzeit widerrufen.