§44 Baugesetzbuch

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Artikel 1

Zur Entschädigung ist der Begünstigte verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen Gunsten einverstanden ist. Ist ein Begünstigter nicht bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht vor, ist die Gemeinde zur Entschädi-gung verpflichtet. Erfüllt der Begünstigte seine Verpflich-tung nicht, ist dem Eigentümer gegenüber auch die Gemeinde verpflichtet; der Begünstigte hat der Gemeinde Ersatz zu leisten.

Artikel 2

Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundstücks ausgehen, ist der Eigentümer zur Entschädigung verpflich-tet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. Ist der Eigentümer auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften ver-pflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines Grund-stücks ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendungen erspart. Erfüllt der Eigentümer seine Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.

Artikel 3

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung ver-langen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermö-gensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fällig-keit mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die Ver-zinsung § 99 Abs. 3 Anwendung.

Artikel 4

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht inner-halb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile ein-getreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Artikel 5

In der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 ist auf die Vorschrif-ten des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzu-weisen.