§42 Baugesetzbuch

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Artikel 1

Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert und tritt dadurch eine nicht nur unwesentli-che Wertminderung des Grundstücks ein, kann der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze eine angemessene Ent-schädigung in Geld verlangen.

Artikel 2

Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks innerhalb ei-ner Frist von sieben Jahren ab Zulässigkeit aufgehoben oder ge-ändert, bemißt sich die Entschädigung nach dem Un-terschied zwi-schen dem Wert des Grundstücks auf Grund der zulässigen Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt.

Artikel 3

Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach Ab-lauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist aufgehoben oder ge-ändert, kann der Eigentümer nur eine Entschädigung für Ein-griffe in die ausgeübte Nutzung verlangen, insbesondere wenn infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung die Ausübung der verwirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung erge-ben, unmöglich gemacht oder wesent-lich erschwert werden. Die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der Beeinträchti-gung des Grundstückswerts bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der aus-geübten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der in Satz 1 be-zeichneten Beschränkungen ergibt.

Artikel 4

Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen blei-ben unberührt.

Artikel 5

Abweichend von Absatz 3 bemißt sich die Entschädigung nach Absatz 2, wenn der Eigentümer an der Verwirklichung eines der zulässigen Nutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist durch eine Verän-derungssperre oder eine befristete Zurückstellung seines Vorhabens gehindert wor-den ist und er das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks nicht mehr verwirklichen kann.

Artikel 6

Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist eine Baugenehmigung oder über die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ein Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht er-teilt worden und kann der Eigentümer das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks nach Ablauf der Frist nicht mehr verwirklichen oder ist die Verwirklichung da-durch für ihn wirtschaftlich unzumutbar geworden, kann der Eigentümer in Höhe des Unter-schieds zwischen dem Wert des Grundstücks unter Zugrundele-gung der nach der Genehmigung vor-gesehenen Nutzung und dem Wert des Grundstücks, der sich infol-ge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung ergibt, Entschädigung ver-langen.

Artikel 7

Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbe-scheids nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zu-lässigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, rechtswidrig abgelehnt worden und kann nach dem Ergebnis eines Rechts-mittelverfahrens die Genehmigung oder der Vorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, weil die im Zeitpunkt der Antragstellung zulässige Nutzung aufgehoben oder geändert worden ist, bemißt sich die Entschädigung nach Absatz 6. Entsprechend findet Absatz 6 auch Anwendung, wenn über einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen-den und zu genehmigen-den Bauantrag oder einen Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässig-keit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist nicht entschieden wurde, obwohl der Antrag so rechtzeitig ge-stellt wurde, daß eine Genehmi-gung innerhalb der Frist hätte erteilt werden können.

Artikel 8

In den Fällen der Absätze 5 bis 7 besteht der Anspruch auf Entschädigung nicht, wenn der Eigentümer nicht bereit oder nicht in der Lage war, das beabsichtigte Vorhaben zu verwirkli-chen. Der Eigentümer hat die Tatsachen darzulegen, die seine Bereitschaft und Möglichkeiten, das Vorhaben zu verwirklichen, aufzeigen.

Artikel 9

Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgeho-ben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.

Artikel 10

Die Gemeinde hat dem Eigentümer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob ein sich aus Absatz 2 ergebender vermögens-rechtli-cher Schutz der zulässigen Nutzung für sein Grund-stück besteht und wann dieser durch Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist endet.