§40 Baugesetzbuch

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Artikel 1

Sind im Bebauungsplan 1. Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spiel-anlagen, 2. Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf, 3. Flächen mit besonderem Nutzungszweck, 4. von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flä-chen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen, 5. Verkehrsflächen, 6. Versorgungsflächen, 7. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, so-wie für Ablagerungen, 8. Grünflächen, 9. Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen, 10. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen, 11. Flächen für Gemeinschaftsanlagen, 12. von der Bebauung freizuhaltende Flächen, 13. Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flä-chen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Rege-lung des Wasserabflusses, 14. Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt, ist der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entschädi-gen, soweit ihm Vermögensnachteile entstehen. Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 in bezug auf Flächen für Sport- und Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nr. 4 und 10 bis 14 nicht, so-weit die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen.

Artikel 2

Der Eigentümer kann die Übernahme der Flächen verlan-gen, 1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bishe-rigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, oder 2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird. Der Eigentü-mer kann anstelle der Übernahme die Begründung von Mitei-gentum oder eines geeig-neten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.

Artikel 3

Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gege-ben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden. Der zur Entschädigung Verpflichtete kann den Entschädigungsbe-rechtigten auf den Übernahmeanspruch verweisen, wenn das Grundstück für den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck alsbald benötigt wird.