§4 Baugesetzbuch

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Artikel 1

Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und son-stigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, möglichst frühzeitig ein. Die Be-teiligung kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden.

Artikel 2

Die Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats abzugeben; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluß über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen die Träger öffentlicher Belange über Informationen, die für die Beibringung oder Vervollständigung der für den Umweltbericht nach § 2a erforderlichen Angaben zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Artikel 3

Die Stel-lung-nah-men der Trä-ger öf-fent-li-cher Be-lan-ge sind in der Ab-wä-gung nach § 1 Abs. 6 zu be-rück-sich-ti-gen. Be-lan-ge, die von den Trä-gern öf-fent-li-cher Be-lan-ge nicht in-ner-halb der Frist des Ab-sat-zes 2 Sat-z 1 vor-ge-tra-gen wur-den, werden in der Ab-wä-gung nicht be-rück-sich-tigt, es sei denn, die verspätet vorgebrachten Belange sind der Gemeinde bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung.

Artikel 4

Wird der Ent-wurf des Bau-leit-plans nach-träg-lich ge-än-dert oder er-gänzt und wird da-durch der Auf-ga-ben-be-reich ei-nes Trä-gers öf-fent-li-cher Be-lan-ge erst-ma-lig oder stär-ker als bis-her be-rührt, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 3 entsprechend angewendet werden.