§37 Baugesetzbuch

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Artikel 1

Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauli-che Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht er-reicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungs-behörde.

Artikel 2

Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesver-teidi-gung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zu-stimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforder-lich. Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Bauvorhaben, entscheidet der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern und im Benehmen mit der zustän-digen Obersten Landesbehörde.

Artikel 3

Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnah-men nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Ent-schädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Trä-ger der Maßnahmen zu ersetzen. Muß infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder auf-gehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Ko-sten zu erset-zen.

Artikel 4

Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet wer-den, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungs-gesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwal-tungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwen-dungen abschließend zu erör-tern. Eines Verfahrens nach Ab-satz 2 bedarf es in diesem Fall nicht.