§3 Baugesetzbuch

Beteiligung der Bürger

Artikel 1

Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allge-mei-nen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich un-ter-scheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Ent-wicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraus-sichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unter-richten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Er-örterung zu geben. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgese-hen werden, wenn 1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufge-hoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder 2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf ande-rer Grundlage erfolgt sind. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Ver-fahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

Artikel 2

Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können; bei Bebauungsplänen ist auch anzugeben, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt oder nicht durchgeführt werden soll. Die nach § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß vorgebrachten Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als fünfzig Personen Anregungen mit im wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, daß diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekanntzumachen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Abs. 2 sind die nicht berücksichtigten Anregungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Artikel 3

Wird der Entwurf des Bauleitplans nach der Auslegung geän-dert oder ergänzt, ist er erneut nach Absatz 2 aus-zule-gen; bei der erneuten Auslegung kann bestimmt wer-den, daß Anregungen nur zu den geänderten oder ergänz-ten Teilen vorge-bracht werden können. Die Dauer der Auslegung kann bis auf zwei Wochen verkürzt werden. Werden durch die Än-derung oder Ergänzung des Entwurfs eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 entsprechend angewendet werden.