§22 Baugesetzbuch

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Artikel 1

Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, daß zur Siche-rung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teil-eigentum (§ 1 des Wohnungseigentums-gesetzes) der Genehmigung unterliegt. Dies gilt entsprechend für die in den §§ 30 und 31 des Woh-nungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte. Vorausset-zung für die Bestimmung ist, daß durch die Begründung oder Teilung der Rechte die vorhandene oder vorgesehene Zweckbe-stimmung des Ge-biets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städte-bauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbe-stimmung eines Gebiets für den Fremden-verkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbe-herbergung, Wochen-end- und Ferienhausgebie-ten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusam-menhang bebauten Ortsteilen, deren Eigen-art solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrs-funktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.

Artikel 2

Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekanntzumachen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 vornehmen.

Artikel 3

Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn 1. vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts und, wenn ein Genehmigungs-vorbehalt vor Ablauf einer Zurückstellung nach Absatz 6 Satz 3 wirksam geworden ist, vor Bekannt-machung des Beschlusses nach Absatz 6 Satz 3 der Eintra-gungsantrag beim Grundbuchamt eingegangen ist oder 2. vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts ein Zeugnis, daß eine Genehmi-gung nicht erforderlich ist, erteilt worden ist.

Artikel 4

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebau-liche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Zeitpunkt, der im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 maßgebend wäre, eine Vormerkung im Grund-buch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Geneh-migung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentü-mer eine besondere Härte bedeuten.

Artikel 5

Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehör-de im Einvernehmen mit der Gemeinde. § 19 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entspre-chend anzuwenden. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Geneh-mi-gungs-behörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

Artikel 6

Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich eines Bebau-ungsplans oder einer sonstigen Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 erfaßten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis, daß eine Genehmigung als erteilt gilt oder nicht erforderlich ist, vorgelegt wird. § 20 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist ein Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans oder einer sonstigen Satzung nach Absatz 1 gefaßt und ortsüblich bekanntgemacht, hat die Bauge-nehmigungs-behörde auf Antrag der Gemeinde die Erteilung eines Zeugnisses, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist, für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, daß der Sicherungszweck des Genehmigungsvorbe-halts durch eine Ein-tragung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Artikel 7

Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraus-setzungen des § 40 Abs. 2 die Über-nahme des Grundstücks verlangen. § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

Artikel 8

Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind.

Artikel 9

In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungs-vorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemes-sener Frist zu geben.

Artikel 10

Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Abs. 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, daß die in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.