§15 Baugesetzbuch

Zurückstellung von Baugesuchen

Artikel 1

Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlos-sen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine be-schlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getre-ten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Ein-zelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszuset-zen, wenn zu befürchten ist, daß die Durchführung der Pla-nung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

Artikel 2

Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanie-rungs-gebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Geneh-migungspflicht nach § 144 Abs. 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht an-zuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanie-rungsgebiets oder des städte-baulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.